(...) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet nicht, daß die Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung durch die Anordnung einer Freiheitsentziehung erzwungen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heddergott.
Sehr geehrte Frau Rogall,
Sehr geehrter Herr Baack.
(...) Das mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene Gesetz zum Nichtraucherschutz in NRW gilt allerdings als eines der liberalsten in der Bundesrepublik. Anders als in anderen Bundesländern sind in NRW sogar Raucherclubs zulässig und bieten offenbar vielen Gastwirten nun eine Gelegenheit, das Rauchverbot in ihren Gaststätten zu umgehen. Diese Entwicklung bedauere ich. (...)
(...) Zu dieser Neuregelung kam es im Rahmen der Beratungen zum Steueränderungsgesetz 2007. Ich habe mich mit meiner Fraktion für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es möglicherweise zu einer Neuregelung kommen müssen. (...)