(...) Das ist der Sinn der Regelungen zum Ehegattennachzug. Ich halte einfache Kenntnisse der deutschen Sprache für eine sachgerechte und zumutbare Mindestanforderung beim Ehegattennachzug. Frankreich und die Niederlande gehen im Übrigen den gleichen Weg. (...)
(...) seiner Kandidatenwatch-Verweigerung erklärt Kai Klose, Direktkandidat im Wahlkreis 29 (Untertaunus): "Die Ausreden von Herrn Beuth zu seiner Verweigerung von ´Kandidatenwatch´ werden täglich schräger: Gestern noch waren dem gut verdienenden Landtagsabgeordneten € 50 für die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zuviel, heute will er es sein, der den Wählerinnen und Wählern vorgibt, auf welchem Wege sie sich an ihn wenden dürfen. Das offenbart ein zweifelhaftes Demokratieverständnis gegenüber dem Souverän. (...)
(...) Zu (2) „Was ist Ihre Meinung dazu?“: Ich finde ein solches verhalten nicht gut. Die Domains der Wahlkreise sollten in öffentlicher Hand liegen und ein Portal für alle Angebote im Wahlkreis bieten (politischer und auch nicht politischer Natur). Nur weil es möglich ist, seine eigene Partei über eine solche Domain zu präsentieren, heißt das nicht, dass man dies auch tun sollte. (...)
(...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)
(...) Ich lebe in dem entwickeltsten Rechtstaat der Welt. Ich kenne kein Land, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen höheren Stellenwert als in Deutschland hat. Sicherheit ist wichtig. (...)