(...) In unserem Fall wäre die Einschränkung der Freiheit durch das Verbot von SED-Symbolen gegenüber dem zu erreichenden Zweck, den Schutz der Opfer der SED-Diktatur, abzuwiegen. (...) Für mich ist die Antwort klar: Es gibt keinen vernünftigen Grund den Symbolen einer untergegangen Diktatur nachzutrauern. (...)
Sehr geehrter Herr Thönse,
(...) jede Lebenspartnerschaft muss meiner Meinung nach gleich behandelt werden. Wenn sich Menschen lieben, sollen sie dies auch genießen können und nicht von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. (...)
(...) Das ist der Sinn der Regelungen zum Ehegattennachzug. Ich halte einfache Kenntnisse der deutschen Sprache für eine sachgerechte und zumutbare Mindestanforderung beim Ehegattennachzug. Frankreich und die Niederlande gehen im Übrigen den gleichen Weg. (...)
(...) seiner Kandidatenwatch-Verweigerung erklärt Kai Klose, Direktkandidat im Wahlkreis 29 (Untertaunus): "Die Ausreden von Herrn Beuth zu seiner Verweigerung von ´Kandidatenwatch´ werden täglich schräger: Gestern noch waren dem gut verdienenden Landtagsabgeordneten € 50 für die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zuviel, heute will er es sein, der den Wählerinnen und Wählern vorgibt, auf welchem Wege sie sich an ihn wenden dürfen. Das offenbart ein zweifelhaftes Demokratieverständnis gegenüber dem Souverän. (...)
