(...) Wer jetzt die Rhetorik Roland Kochs zum Thema macht, nicht aber die Inhalte seiner Kampagne, unterschätzt die Intelligenz der hessischen Wähler. Wer dann nach Kochs de facto Niederlage (minus 12 Prozent!) plötzlich auf Distanz geht, darf sich nicht wundern, dass ihm von den eigenen Parteifreunden Opportunismus vorgeworfen wird. (...)
(...) Leider ist es mir nicht möglich, die Vorgänge, die sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung ereigneten, nachzuprüfen. Insofern kann ich mich zu den möglichen „Unregelmäßigkeiten bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Viehverkehrordnung“ nicht äußern. Auch das „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterlassener Datenbankmeldungen und Betriebs eines Viehhandels ohne Genehmigung“ kann ich nicht kommentieren. (...)
(...) Nr 40 ff regelt die Änderung des Familiennamens von Kindern aus familiären Gründen. Allerdings heißt es in Nr 40 Abs 2, dass „eine nur emotionale Ablehnung des nicht sorgeberechtigten Elternteils durch das Kind für sich allein die Namensänderung nicht zu rechtfertigen vermag“. (...)
(...) Eine verwaltungsrechtliche Namensänderung wie in Ihrem Fall hat demgegenüber Ausnahmecharakter und erfordert einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand. Bei der Gebührenfestsetzung werden aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt. (...)
(...) Trotzdem sind auch künftig Mehrheiten in Zweier-Konstellationen nicht ausgeschlossen. In Hamburg kämpfen wir mit guten Chancen ganz klar für rot-grün. Das ist auch unsere Präferenz, weil wir nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Einbrodt,
vielen Dank für Ihre Zusatzfrage.