Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zunächst möchte ich erklären, warum ich vor zwei Jahren die Kürzung der Pendlerpauschale für vertretbar gehalten und mitbeschlossen habe: Damals war die dominierende Frage, warum diejenigen, die z.B. in München arbeiten und eine teure Stadtwohnung finanzieren (die sie natürlich steuerlich nicht geltend machen können), denjenigen, die preiswerter im Münchner Umland wohnen, die Fahrkosten in Form einer Steuererleichterung bezuschussen sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Als Grund für den Beitragsanstieg sind daher vor allem die Mehrausgaben für Arzneimittel und den Klinikbereich sowie die steigende Arzthonorare zu sehen. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung bei wachsendem medizinischen Fortschritt, höheren Ansprüchen und durchschnittlich längerer Lebenserwartung steigen und die Kostensteigerung somit nicht nur dem Gesundheitsfond "in die Schuhe zu schieben ist". (...)

(...) unser Hauptkritikpunkt an der geltenden Nachzugsregelung ist die diskriminierende und selektive Art und Weise, wer diesen Sprachtest machen muss und wer aufgrund seiner Staatsangehörigkeit davon befreit bleibt. Dies ist ein klarer Fall von Diskriminierung und Ungleichbehandlung. (...)

(...) August zum Gesundheitsfond, in der Sie mir verdeutlichen, dass auf Sie als Rentner mit dem neuen Gesundheitsfond neue Kosten zukommen. Es ist so, dass auch ohne den Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 auf die Versicherten Beitragssteigerungen zukommen würden. Eine mögliche Erhöhung der Arzthonorare um rund 2,5 Millarden, eine Aufstockung für die Krankenhäuser um 3 Milliarden und steigende Arzneimittelausgaben führen zu diesem Anstieg. (...)