(...) Durch die Änderungen des Tarifvertrages wurde der Weg für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit für die Einführung eines Post-Mindestlohns unter voller Wahrung der Tarifautonomie freigemacht. (...)
(...) Deswegen begrüße ich es, dass das Kabinett auf Drängen der Union am 19. September beschlossen hat, nur die BRIEFDIENSTLEISTUNGEN und nicht alle POSTDIENSTLEISTUNGEN ins Entsendegesetz aufzunehmen. Wie Sie sicherlich heute Morgen in den Nachrichten gehört oder in der Zeitung gelesen haben, liegt mittlerweile auch ein entsprechend modifizierter Tarifvertrag zwischen ver.di und dem AGV vor, in dem der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt wird, die "überwiegend" Briefsendungen befördern. (...)
Hiermit verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort an Herrn Holdefleiß vom 16.11.07.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
(...) Aus meiner Sicht ist eine Systemumstellung, insbesondere bei der Altersversorung von Bundestagsabgeordneten dringend notwendig. Das aktuelle System mit seinen kaum vermittelbar hohen Altersbezügen gehört abgeschafft. (...)
(...) Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. (...)
(...) Herr Beck ist der Auffassung, dass gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen. Diese Haltung hat kürzlich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich eingenommen und daher beschlossen, dass es zu aller erst darum gehen muss, die NPD politisch zu bekämpfen. (...)
