Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie können das aber gerne tun. Für mich sind Wahlergebnisse entscheidend, nicht Meinungsumfragen. (...)

Sehr geehrter Herr Staratschek,

(...) Dass die Stadt München zu den Unterstützern der Initiative Global Marshallplan gehört, ist auch das Ergebnis eines ödp-Antrages. In jeder Haushaltsrede weise ich darauf hin, dass die ödp keine Spenden von Firmen annimmt, um ihre Unabhängigkeit zu wahren, und dass wir das auch von den anderen Parteien fordern, weil wir Firmenspenden für legalisierte Bestechung halten. (...)

Sehr geehrter Herr Geisler,

(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)