Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Grönemeyer,

(...) im Bundesministerium der Justiz wird an einer gesetzlichen Lösung zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Betroffenen in Fällen überlanger Gerichtsverfahren gearbeitet. Am 8. (...)

(...) Mit dem Thema Atomenergie gehen wir ideologiefrei um, so wie es das politische Selbstverständnis der FW ist. Sofort alle Atomkraftwerke abzuschalten, wie es strikte Atomenergiegegner fordern, ist aus Versorgungsgründen nicht möglich, genausowenig ist es aber eine Perspektive, die Laufzeiten ewig zu verlängern (aktuelle Diskussion/Forderung der CSU: 60 Jahre), da man ein Restrisiko nie völlig ausschließen kann, Uran bald knapp werden wird und die Endlagerung ziemlich ungeklärt und sündteuer ist. (...)

(...) Ein populäres Beispiel ist das der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch der Krankenversicherung zugrundeliegende Konzept des Generationenvertrages. (...) Sein Solidaritätsgedanke gilt auch für die junge und für alle kommenden Generationen. (...)

(...) ich habe mich zum Arbeitslosengeld II bereits mehrfach geäußert. Lesen Sie bitte diese Stellungnahmen. (...)

(...) Natürlich ist der Lärm von Militärflugzeugen nicht weniger störend als der Lärm, der von zivilen Flugzeugen ausgeht. (...) Sie dürfen nur nach strengen Vorschriften und festgelegten Bahnen fliegen und die Flugbewegungen müssen detailliert aufgezeichnet werden. (...)