(...) die Familie und Anwälte von Marco W. (...) Die Erwartung, die Unabhängigkeit der Richter durch gute Kontakte zu türkischen Politikern beeinflussen zu können, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze und verkennt die Realitäten. (...)
(...) Mit einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose „investiert“ die SPD also nicht in die Arbeitslosigkeit Älterer. Vielmehr wird damit die immer noch schwierige Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt anerkannt. Denn trotz erster Erfolge hat der Mentalitätswechsel in den Unternehmen zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter noch nicht überall stattgefunden. (...)
Sehr geehrte Frau Mager,
(...) Der Grund für die Neuregelung, von der lediglich die rentennahen Jahrgänge bis einschließlich 1936 ausgeschlossen sind, war die Tatsache, dass die Rentenberechnung nach dem FRG ohne genauere Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen und rentenrechtlichen Verhältnisse in der DDR erfolgte. So wurden den Übersiedlern fiktive Bruttoarbeitsentgelte zugeordnet, für die dann – wie für originäre Versicherungszeiten in der Bundesrepublik Deutschland – Entgeltpunkte ermittelt wurden. (...)
(...) nicht erst vor dem Hintergrund des Klimaschutzes setzt sich die Hamburger CDU massiv für eine weitere Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Einen besonderen Augenmerk legen wir dabei auch auf Wohngebiete, die bislang noch nicht optimal an den ÖPNV angebunden sind. (...)
(...) Ich führe das auf, weil es wichtig ist, dass wir differenzieren und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Tatsache, dass sich Frau Joya für die Rechte von Frauen in Afghanistan einsetzt, ist sinnvoll und zu unterstützen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass man Kritikverbot erteilt. (...)