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(...) Sie sind offenbar der Auffassung, die mit der Übersiedlung oder Flucht in die Bundes­republik verbunden gewesene Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft führe dazu, dass in der ehemaligen DDR zurückgelegte Beitragszeiten nur noch unter Anwendung des FRG für die Rentenberechnung zu berücksichtigen sind. Diese Auffassung teile ich nicht, denn dabei wird übersehen, dass für die Anwendung der einschlägigen Bestim­mungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Staatsangehörigkeit ohne Bedeutung ist. So stellt die für die Anerkennung von Beitragszeiten im Gebiet der ehema­ligen DDR (und im Gebiet des Saarlands vor dessen Beitritt zur Bundesrepublik) maßge­bende Regelung in § 248 Absatz 3 SGB VI grundsätzlich nicht auf die Staatsangehörigkeit ab, sondern darauf, dass Beiträge im Herkunftsgebiet zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach den „vor Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvor­schriften“ gezahlt worden sind. (...)

(...) Ich bin freilich davon überzeugt, daß wir besonders gefährliche Messer verboten haben, aber vernünftige Ausnahmen zugelassen haben. Einhandmesser sind als Angriffswaffe erheblich gefährlicher als zweihändig zu öffnende Messer. Einhandmesser haben in einer bestimmten, gewaltbereiten Szene einen ganz anderen Stellenwert als Schweizer Messer. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass hier nicht von einem Messer-Verbot die Rede ist. Es geht ausschließlich darum, Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12cm, welche ein enormes Drohpotenzial aufweisen, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. (...)

Sehr geehrter Frau Harms-Sturm,

(...) es ist nicht zu bestreiten, dass die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln Passagen enthielt, mit denen die Bundesregierung nicht einverstanden war und ist. (...) Was die Organisationsstruktur der Deutsch-Türkischen Union der Anstalt für Religion e.V. (...)

(...) Der (Nicht-) Anstieg der Renten erfolgt nach der allg.Einkommensentwicklung und der Rentenfonds. Aus diesem Grunde duerfte im naechsten Jahr auch die Rentenentwicklung wieder erfreulicher sein. (...)