Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3 Waffengesetz Ausnahmen in Fällen mit berechtigtem Interesse vor. Das Führen eines feststehenden Fahrtenmessers mit einer Klinge über 12 cm durch Pfadfinder fällt, soweit es sich hierbei nicht bereits um Brauchtumspflege handelt, unter den Tatbestand des „allgemein anerkannten Zwecks“. Soweit solche Messer im Zusammenhang mit einer Pfadfinderveranstaltung geführt und sachgerecht benutzt werden, greift das Führungsverbot des § 42a Abs.1 Waffengesetz nicht. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Artikel 59 des Grundgesetzes. Ich habe persönlich überhaupt kein Problem damit, das Volk über wichtige außenpolitische Vorgänge entscheiden zu lassen. Ich trete deshalb seit geraumer Zeit für eine Änderung des Grundgesetzes ein. (...)

(...) März 2008 verkündeten Beschluss im Eilverfahren zur Vorratdatenspeicherung entschieden, dass es weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Das Gericht hat keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten bis zur Entscheidung der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu. (...)

(...) Da die Einnahmen gut verwendet werden, kann ich damit leben. Letztlich ist es mir wichtig in meinem Büro als Anwalt zu bleiben. Dann muss ich aber auch einen Beitrag zu den dort entstehenden Unkosten leisten. (...)

(...) Die SPD muss dennoch weiterhin das Ziel verfolgen, die Linkspartei politisch klein zu halten. Dabei ist es wichtig, eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, um populistische rückwärtsgerichtete und damit untaugliche Forderungen aufzudecken. Aber auch der Verharmlosungspolitik in Sachen DDR-Diktatur müssen wir immer wieder entgegentreten. (...)