(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich denke die Frage hat sich durch die Frage von Herrn Stirmann vom 9.4.2008 erledigt. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe wird durch den Vertrag von Lissabon nicht gerechtfertigt. (...)
(...) Mit der Geschichte der Kommunisten haben wir uns sehr kritisch notwendigerweise auseinandergesetzt. Ich denke, dass unser Parteitag im Mai beschließen wird, dass bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf unseren Listen mehr kandidieren dürfen, d.h. auch nicht Mitglieder der DKP. (...)
(...) Im Schnitt ergibt es sich mittlerweile, dass drei von vier Gesetzen, die im Bundestag mit wirtschaftlichem Themenbezug verabschiedet werden, lediglich eine Umsetzung der EU-Vorgaben sind. (...) Da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon, der voraussichtlich bis Mitte 2009 in Kraft treten wird, im Zusammenspiel der europäischen Institutionen weiter gestärkt wird, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch mehr bewerkstelligen können als bisher. (...)
Sehr geehrter Herr Kahler,
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Reformvertrag eine historische Chance ist, die nicht verspielt werden darf und hoffe, dass dieser spätestens bis zu den Europawahlen 2009 unter Dach und Fach ist. Der Reformvertrag wird einen wichtigen Meilenstein für die Europäische Integration darstellen. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Vertrag von Lissabon wichtige Teile des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages übernimmt, dies war jedoch notwendig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern, deren interne Entscheidungsprozesse durch die Erweiterungsrunden der vergangenen Jahre auf eine Belastungsprobe gestellt werden. So werden die Entscheidungsprozesse im Rat gestrafft, die Zahl der Kommissare reduziert und das Europaparlament auf 751 Abgeordnete begrenzt. (...)