(...) Deshalb lautet eine der Forderungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung neben der drastischen Erhöhung des qualifizierten Personals bei der Steuerfahndung auch eine erhebliche Verstärkung der Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich die erforderliche Zeit nehmen können, um zu gerechten Urteilen zu kommen. Die Rechts- und Beweislage ist häufig schwierig. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidberger,
(...) In Ihrem Schreiben kommt ein sehr großes Misstrauen gegenüber unserem Staat durch – das finde ich bedauerlich. Denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik zum Glück in einem Rechtsstaat leben und in keinem „Überwachungsstaat“. (...)
(...) Darüber hinaus lässt sich ganz aktuell auch aufgrund der guten Wirtschaftslage eine deutliche Verbesserung der Arbeitschancen älterer Arbeitssuchender konstatieren. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen auf diesem Gebiet sprechen für sich: laut Bundesagentur für Arbeit ging im März 2008 die Zahl der Arbeitssuchenden über 50 Jahren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 185.000 Personen, das heißt um ganze 17%, zurück. Somit lässt sich feststellen, dass auch die älteren Arbeitnehmer vom derzeit positiven Gesamttrend auf dem deutschen Arbeitsmarkt profitieren. (...)
(...) Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden. Denn gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. (...)
(...) Auch ich persönlich kann der Befristung von Gesetzen etwas abgewinnen, bei der Entscheidung über eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen müssten aber die Vor- und Nachteile intensiv gegeneinander abgewogen werden. Für eine solche Regelung sprechen z.B. die damit einher gehende ständige Rechtsbereinigung sowie eine gewisse Selbstkontrolle. (...)