Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wacker,

es fehlt Ihnen an Respekt. Warum sollte ich Ihnen antworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Leider waren diese Bemühungen bisher nicht von Erfolg gekrönt. Eine Einflussnahme auf das juristische Verfahren von Seiten der Politik ist ausgeschlossen. Der von Ihnen aufgezeigte Weg der Rücknahme der Kündigung und der Aufgabe des Verfahrens ist natürlich die angestrebte Lösung und würde mich sehr freuen. (...)

Sehr geehrter Herr Wehr,

(...) Dem Vertrag von Lissabon werde ich zustimmen, denn er bringt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen, die EU wird handlungsfähiger und auch ein Stück weit demokratischer. Das bedeutet jedoch nicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag völlig kritiklos gegenüber steht. (...)

(...) ich werde gegen den EU-Vertrag stimmen, 1. weil er ohne Volksentscheid angenommen werden soll, 2. (...)

Sehr geehrter Herr Schiller,

ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag am 24. April 2008 zugestimmt.