(...) entgegen Ihrer Unterstellung unterstütze ich die bürgerunfreundliche Politik des Sozial- und Rentenabbaus nicht. Im Gegenteil, als Linke habe ich gegen die Diätenerhöhung im Bundestag gestimmt. (...)
(...) Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. (...) Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. (...)
(...) Ziel muss es sein, gemeinsam mit allen Beteiligten einen tragfähigen Entwurf zu erarbeiten, der den verschiedenen Interessen aller Beteiligten hinreichend Rechnung trägt. Die evangelische Kirche Deutschlands hat sich bereits ausdrücklich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ausgesprochen und auch die katholische Kirche hat die gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen grundsätzlich begrüßt. Deshalb sehe ich gute Chancen für eine baldige Einigung. (...)
(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)
(...) Außerdem fordern wir die chinesische Regierung zu Gesprächen mit dem Dalai Lama auf. Wir werden als Bundestagsabgeordnete auch im Vorfeld der olympischen Spiele jede Gelegenheit nutzen, China an die Einhaltung der Menschenrechte zu gemahnen. Wir sollten die öffentliche Aufmerksamkeit, die auf China wegen der Olympischen Spiele gerichtet ist, als Chance sehen, konsequent unsere rechtsstaatlichen und humanen Grundsätze einzufordern. (...)