Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Diäten eines Abgeordneten versteuert werden und die Abgeordneten damit sehr wohl Kenntnis über die Komplexität der Steuergesetzgebung haben. Wenn Sie Einzelnachweise bevorzugen, dann müsste die Pauschale so gestaltet sein, dass eine zusätzliche Verwaltungskraft für die Abrechnung von Einzelnachweisen angestellt werden müsste. (...)

(...) Zwar sind nach geltendem Recht die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern in den Formen des Kaufs und Verkaufs der Stimme bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die internationalen Vorgaben, aber auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs machen jedoch auch hier eine Überarbeitung erforderlich. (...)

(...) Ich schaue nicht zu, ich gestalte. Ich habe mich persönlich immer klar und eindeutig zur Notwendigkeit der Online-Durchsuchung bekannt. Ich bin für die milimetergenaue Umsetzung des Online-Urteils der Bundesverfassungsgerichts. (...)

(...) Seit Jahresbeginn gilt das Alkoholverbot für Anfänger. Eine altersunabhängige Null-Promille-Regelung im Straßenverkehr ist nicht einfach durchzusetzen, ich würde das aber grundsätzlich befürworten. (...)

Sehr geehrter Herr Gorges,

Ihre Mail vom 02.04.08 habe ich erhalten.

Auf Ihre polemischen Fragen und haltlosen Unterstellungen werde ich nicht antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder, MdB