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Sehr geehrter Herr Jarowy,

(...) ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung, die mir – gegen die Mehrheit meiner eigenen Fraktion – nicht leichtgefallen ist. Die kürzliche Schnüffelaffäre bei der Telekom hat meine Bedenken bestätigt, wie groß die Missbrauchsgefahr ist, wenn sensible Daten so leicht zugänglich gemacht werden können. Auch wenn ein solcher eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz strafbewehrt ist, zeigt der Vorfall doch, mit welcher Büchse der Pandora wir es da zu tun haben. (...)

(...) Wenn dieses Europa-Gefühl weiter entwickelt werden soll, dann muss Europa neben offenen Grenzen auch auf anderen Gebieten erlebbar sein. Zum Beispiel durch die Angleichung der Einkommen, durch gemeinsame soziale Standards - aber nicht auf den niedrigen Niveaus einiger neuer EU-Staaten. (...)

Sehr geehrte Frau Wagner,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre erste Frage zum gleichen Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries

(...) das Gesetz sieht tatsächlich, wie ich es bereits in der von Ihnen zitierten Antwort erläutert habe, eine Vermutungsregel zugunsten von Bedarfsgemeinschaften vor, unter anderem wenn zwei Personen bereits länger als ein Jahr zusammen leben. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass Personen, die zusammen leben (also nicht bloß zusammen wohnen, wie z.B. in einer Wohngemeinschaft), in der Regel auch bereit sind füreinander einzustehen, auch wenn sie sich entschieden haben, nicht zu heiraten. (...)