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(...) Für mich ist es "prädemokratisch", wenn einzelne Mitglieder -- aus welchen Motiven auch immer - die lange und harte Arbeit der ganzen hessischen SPD, für die tausende von Menschen monatelang gekämpft haben, kaputtzumachen versuchen. Leiden tun darunter die Menschen in Hessen: die Schüler und Eltern unter den desolaten Bedingungen an den Schulen; die, die nicht studieren können, weil sie nicht wissen, wie sie die Studiengebühren aufbringen sollen oder die Menschen, die Opfer von Kriminalität werden, weil die nächste Polizeistation erst in der nächsten Stadt ist, um nur einige zu nennen. (...)

(...) Allerdings haben wir auch hier für die Herausgabe von Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz sehr hohe Hürden gesetzt. So bedarf es beispielsweise eines richterlichen Beschlusses und der Rechtsverletzer muss die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen haben (es geht also nicht um das möglicherweise illegale Downloaden einzelner Musiktitel für die private Nutzung). Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll und mit „Überwachungswahn“ hat dies nun schon gar nichts zu tun. (...)

(...) nein, eine Kampagne gegen mich kann ich nicht erkennen. (...) Diejenigen, die über eine erneute Kandidatur entscheiden, haben mir immer sehr viel Vertrauen entgegengebracht. (...) Das Vertrauen meiner Parteifreunde und der Wählerinnen und Wähler müssen freilich immer wieder erneut erworben werden. (...)

Sehr geehrte Frau Schmitt,

herzlichen Dank für ihre Anfrage. Welche Art von Textbeiträgen meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Schauerte M.A.

wiss. Mitarbeiterin

Büro Norbert Geis MdB

(...) die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 1. August 2001 ermöglicht nicht die unbegrenzte Freisetzung von radioaktiven Abfällen in die Umwelt. (...)