(...) Die von Ihnen wiedergegebene Information aus dem Staatsministerium des Inneren besagt folgendes: Das Recht über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber – anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde – nicht, somit kann grundsätzlich niemand einen deutschen Pass erhalten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. (...)
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Sehr geehrter Herr Mertens,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) 4.Als Nachrückerin in den Bundestag zu kommen hat beides, Vor- und Nachteile. Einerseits ist es schwierig, sich als Neuling in den schon vorhandenen Strukturen und Arbeitsweisen der Fraktion, der Ausschüsse und des Plenums zurecht zu finden. (...)
(...) Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, bei der ich fehlte, hätte ich mit der Mehrheit meiner Fraktion gestimmt. Es gibt freilich eine Ausnahme: die Abstimmung über die Anhebung der Mehrwertsteuer. Ich wollte mich nicht in Widerspruch setzen zu meinen Aussagen vor der letzten Bundestagswahl, andererseits wollte ich nicht gegen die Mehrheitsauffassung meiner Fraktion stimmen, ich habe deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen. (...)
(...) Auch ich hätte es für gut befunden, wenn über diesen Vertragstext mittels eines Referendums entschieden worden wäre. Darüber gab es innerhalb der CSU eine intensive Debatte bei der letztendlich keine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums gefunden werden konnte, die Gegner eines Referendums beriefen sich diesbezüglich auf das Grundgesetz, welches dieses Instrument der direkten Demokratie nicht vorsieht. Demnach gilt für die Beschlussfassung das Votum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als direkt gewählte Vertreter des deutschen Volkes. (...)