Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.05.2008 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich werde gegen das BKA-Gesetz stimmen, da ich den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ablehne. (...)
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD
Antwort 05.05.2008 von Petra Pau Die Linke
(...) Mein Problem ist vielmehr: Namens des „Antiterror-Kampfes“ werden seither immer mehr Bürger- und Freiheitsrechte ausgesetzt, auch hierzulande. Dagegen engagiere ich mich, im Bundestag und anderswo. (...)
Antwort 25.08.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Höfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht und verweise auf meine Antwort an Herrn G..
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD