Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) auf Grund der geänderten Organisationsvorschriften können heute Online-Durchsuchungen durch den BND nur vom Präsidenten angeordnet werden. Deshalb wird sich der Fall in Afghanistan, wo die Online-Durchsuchung eines Ministers von einem Sachgebietsleiter angeordnet werden konnte, wohl so nicht wiederholen können. (...)

(...) Die Frage eines Referendums haben wir für die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung intensiv diskutiert. Hier haben wir Grüne ein EU-weites Referendum vorgeschlagen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden. (...)

(...) Sollte es zutreffen, dass Abgeordnete offiziell eigene Familienangehörige oder familieneigene Rechtanwaltskanzleien bezahlen, ohne dafür Leistungen zu erhalten, ist das nicht akzeptabel. Man muss aber darauf hinweisen, dass es sich dann offensichtlich um einige wenige schwarze Schafe im Europäischen Parlament handeln würde und man von ihnen nicht auf das gesamte Europaparlament schließen darf. Ironischerweise waren die meisten der Abgeordneten, die das System missbrauchten, Euroskeptiker, die privaten Gewinn auf Kosten der Europäischen Union machen, die sie eigentlich abschaffen möchten. (...)

(...) 146 GG nach herrschender Meinung eher eine deklaratorische Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz, das von der Souveränität des Volkes und der freien Willensbildung ausgeht, muss auch die Möglichkeit eines neuen Verfassungsgebungsprozesses einschließen. Auf diese Gestaltungshoheit des deutschen Volkes weist Art. (...)