(...) Die Frage eines Referendums haben wir für die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung intensiv diskutiert. Hier haben wir Grüne ein EU-weites Referendum vorgeschlagen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Sollte es zutreffen, dass Abgeordnete offiziell eigene Familienangehörige oder familieneigene Rechtanwaltskanzleien bezahlen, ohne dafür Leistungen zu erhalten, ist das nicht akzeptabel. Man muss aber darauf hinweisen, dass es sich dann offensichtlich um einige wenige schwarze Schafe im Europäischen Parlament handeln würde und man von ihnen nicht auf das gesamte Europaparlament schließen darf. Ironischerweise waren die meisten der Abgeordneten, die das System missbrauchten, Euroskeptiker, die privaten Gewinn auf Kosten der Europäischen Union machen, die sie eigentlich abschaffen möchten. (...)
(...) 146 GG nach herrschender Meinung eher eine deklaratorische Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz, das von der Souveränität des Volkes und der freien Willensbildung ausgeht, muss auch die Möglichkeit eines neuen Verfassungsgebungsprozesses einschließen. Auf diese Gestaltungshoheit des deutschen Volkes weist Art. (...)
(...) wir werden uns wohl nicht einig werden, dafür liegen unsere Standpunkte zu weit auseinander. Aber wenn Sie von einem "Überwachungsstaat" sprechen, geht das an der Realität vorbei und findet bei mir keinerlei Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Firneburg,