Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Knoll,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Falls Sie meinen sollten, dass *ich* "die Freiheit der Bürger immer weiter beeinträchtige", so ist das unzutreffend. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach dem Verlassen der Opposition im Jahr 1998 stets darauf geachtet, dass bei Entscheidungen über Fragen der inneren Sicherheit immer berücksichtigt wurde und wird, dass die Freiheits-Prinzipien, die es zu verteidigen gilt, nicht zur Disposition gestellt werden. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss dies rechtsstaatlich tun. (...)

(...) meine Antworten sind weder ausweichend noch unklar und schon gar nicht unlogisch. Wer für alle Bevölkerungsgruppen - nicht nur für Jugendliche – gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum verbannen will, der musste die Rechtsverschärfung vornehmen, wie wir dies getan haben. Gleichzeitig galt es, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren und deshalb haben wir Taschenmesser mit kleiner Klinge nicht in den § 42a WaffG einbezogen. (...)

(...) Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen, mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind, mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden. (...)

(...) das Problem bestand darin, dass es ein Verfahren gab, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, darin enthalten ist die Schließung von Tempelhof. Meines Erachtens hätte man den Volksentscheid nicht zulassen dürfen, weil ein positiver Ausgang rechtlich nicht realisierbar gewesen wäre. (...)