Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 08.05.2008

(...) Dass es in diesem Bereich in NRW noch eine Verkammerung gibt, ist die Folge einer geschichtlichen Entwicklung, an der bisher kein Änderungsbedarf gesehen wurde. Es gab und gibt, im Gegensatz zu den Stimmen, die die Abschaffung der IHK-Verkammerung fordern, bisher angeblich keinerlei Stimmen bei den Landwirten, die auf eine Änderung drängen. Selbst unter Frau Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gab es keinerlei Anstalten, die Verkammerung zu beenden, dies dürfte auf eine sehr große Akzeptanz der Landwirtschaftskammer bei den Landwirten zurückzuführen sein. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 08.05.2008

(...) nach zahlreichen Diskussionen mit Ihnen als organisiertem „Kammerjäger“ aus meinem Wahlkreis dachte ich, dass wir Frieden mit unseren unterschiedlichen Positionen zum Kammerzwang geschlossen hätten. Zur neu von Ihnen aufgeworfenen Frage nach dem Lissabon-Vertrag verweise ich als überzeugter Europäer auf das überwältigende Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag am 24. April diesen Jahres. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 30.04.2008

(...) die IP-Adresse ist kein Verkehrsdatum, sondern ein Bestandsdatum (vergleichbar der Telefonnummer oder dem KfZ-Kennzeichen). Nur für Verkehrsdaten gilt der Richtervorbehalt. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 05.05.2008

(...) Im Bund würde es stimmenmäßig schon seit der Bundestagswahl 2005 zu einem sogenannten rot-rot-grünen Bündnis reichen, inhaltlich reicht es aber auf keinen Fall. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich daran bis zur Bundestagswahl 2009 Wesentliches ändert, deshalb schließe ich eine solche Koalition im Bund auch für 2009 aus - und zwar ohne Bedauern. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.05.2008

(...) ich will, dass die SPD die linke Volkspartei in Deutschland ist und bleibt. Ich möchte, dass die SPD Menschen von links bis zur Mitte anspricht und gewinnt, deswegen bin ich gegen Koalitionen mit der Linkspartei. Denn es geht nicht nur darum, dass die SPD in Gefahr schwebt, die Mitte zu verlieren, sondern sie verlieren genauso auf der linken Seite, wenn sie es als selbstverständlich hinnähme, dass die Linkspartei ein Partner sei. (...)

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