(...) Wenn Sie einem Radiosender mitteilen möchten, in welchem Bekleidungs-Zustand Sie morgens Ihre Zähne putzen, dann können Sie das gerne tun. (...) Zwar wird klar formuliert, dass Objekt der entsprechenden Maßnahme nur der Verdächtige sein darf, die Ausweitung der Befugnisse bezüglich der Observation in Wohnungen unverdächtiger Personen ist mir aber zu offen formuliert. (...)
(...) als Juristin ist mir der Begriff der „Rechtsbeugung“ natürlich bekannt. (...) In Fällen der Rechtsbeugung handelt es sich um Delikte, die auf Basis des Strafbesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. (...)
(...) Dass es in diesem Bereich in NRW noch eine Verkammerung gibt, ist die Folge einer geschichtlichen Entwicklung, an der bisher kein Änderungsbedarf gesehen wurde. Es gab und gibt, im Gegensatz zu den Stimmen, die die Abschaffung der IHK-Verkammerung fordern, bisher angeblich keinerlei Stimmen bei den Landwirten, die auf eine Änderung drängen. Selbst unter Frau Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gab es keinerlei Anstalten, die Verkammerung zu beenden, dies dürfte auf eine sehr große Akzeptanz der Landwirtschaftskammer bei den Landwirten zurückzuführen sein. (...)
(...) nach zahlreichen Diskussionen mit Ihnen als organisiertem „Kammerjäger“ aus meinem Wahlkreis dachte ich, dass wir Frieden mit unseren unterschiedlichen Positionen zum Kammerzwang geschlossen hätten. Zur neu von Ihnen aufgeworfenen Frage nach dem Lissabon-Vertrag verweise ich als überzeugter Europäer auf das überwältigende Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag am 24. April diesen Jahres. (...)
(...) die IP-Adresse ist kein Verkehrsdatum, sondern ein Bestandsdatum (vergleichbar der Telefonnummer oder dem KfZ-Kennzeichen). Nur für Verkehrsdaten gilt der Richtervorbehalt. (...)