Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf die Problematik "Lehrerversetzung" aufmerksam gemacht haben.

(...) g. Gründen sehr kritisch und gebe zudem zu bedenken, dass der Kontakt des frei gewählten Abgeordneten zur Bevölkerung in seinem Wahlkreis sowie sein Engagement für die Belange seiner Heimat eine wesentliche Qualifikation darstellen, die der "synthetische" Abgeordnete gar nicht haben kann. Wir müssen so gut arbeiten und auch vor Ort präsent sein, dass wir wiedergewählt werden, diese Motivation hätte der Kollege des anderen Modells nicht. (...)

(...) Zu Frage 5: Die CDU hat auf ihrem letzten Bundesparteitag mit Mehrheit beschlossen, der Verlegung des Stichtags zur Stammzellenforschung zuzustimmen, um die wissenschaftlichen Erkennisse auswerten zu können, ich habe mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag dieser Haltung angeschlossen. Da es sich um eine Gewissensfrage handelt, haben viele meiner Kollegen anders gestimmt, die Diskussion um diese Frage von höchster Bedeutung ist in hoher demokratischer Kultur geführt worden. (...)

(...) Wenn Sie einem Radiosender mitteilen möchten, in welchem Bekleidungs-Zustand Sie morgens Ihre Zähne putzen, dann können Sie das gerne tun. (...) Zwar wird klar formuliert, dass Objekt der entsprechenden Maßnahme nur der Verdächtige sein darf, die Ausweitung der Befugnisse bezüglich der Observation in Wohnungen unverdächtiger Personen ist mir aber zu offen formuliert. (...)

(...) als Juristin ist mir der Begriff der „Rechtsbeugung“ natürlich bekannt. (...) In Fällen der Rechtsbeugung handelt es sich um Delikte, die auf Basis des Strafbesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. (...)