(...) Auf den Internetseiten des Sächsischen Innenministeriums und des Sächsischen Ausländerbeauftragten finden Sie jeweils aktuelle Zahlen und weitergehende Informationen zum Thema "AsylbewerberInnen und Flüchtlinge". Die Verfahren, die klären, ob AsylbewerberInnen in Deutschland bleiben können, dauern viel zu lange. (...)
(...) Auch der Anspruch auf medizinische Leistungen ist unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Beschäftigte, die ein Arbeitsentgelt von über 450 Euro pro Monat beziehen, sind zur Versicherung in der Krankenversicherung verpflichtet. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund erscheint uns eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll. Wir halten deshalb an dem Fahrplan für die Rente mit 67 fest. (...)
(...) Dennoch werden wir uns weiterhin auf verschiedenen Wegen für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht, die Anliegen von DDR-Heimkindern im Sächsischen Landtag stark machen. Der Sächsische Landtag hat letzte Woche auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion Maßnahmen beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. (...)