Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meines Erachtens sprechen vor allem folgende Aspekte gegen eine Zwangsmitgliedschaft in den IHK: Aufgrund der Dominanz der großen Unternehmen in den Kammergremien, ist es für kleine und mittlere Unternehmen häufig nur schwer möglich, sich an der Arbeit innerhalb der Kammer zu beteiligen. Die Hauptlast der Finanzierung der Kammern tragen aber gerade die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Zwangsbeiträgen. (...)

(...) ich befürworte das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Die Industrie- und Handelskammern haben die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. (...)

(...) Die Organisation der Wirtschaft in Kammern mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus und mit Pflichtmitgliedschaft hat sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt. Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken. (...)

(...) Den Anschuldigungen bei den Diätenanpassungen entgeht die Politik nur, wenn sie endlich einen Systemwechsel vollzieht. Wir brauchen hier eine unabhängige Kommission angesiedelt beim Bundespräsidenten, der die Abgeordnetenbezüge festsetzt. (...)

(...) Ihre Vermutung, mit der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon würde die Todesstrafe eingeführt, entbehrt jeder Grundlage. Die Todesstrafe ist in allen Ländern Europas lange abgeschafft und im Vertrag von Lissabon findet sich keine Bestimmung, die sie wieder einführt. Im Gegenteil: Art.2 Abs.2 der Grundrechte-Charta, die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich wird, verbietet die Todesstrafe in der ganzen Europäischen Union ausdrücklich. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur antworten, dass ich nicht dazu wiederholt in den Bundestag gewählt worden bin um Bürger zu überzeugen mich zu wählen, sondern um die Interessen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten, zum Beispiel beim zügigen Ausbau der Infrastruktur. Die Menschen in Thüringen haben ein Recht auf die Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an die in den alten Bundesländern. Deshalb setze ich mich z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)