Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Peters,

Sehr geehrter Herr Segner,

wenn Sie den Gesetzgeber für unwissend halten, erübrigt sich eine Antwort. Sie werden von mir keine weitere Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Trotz des Stopps der jetzigen Diätenerhöhung sehe ich nach wie vor in der Besoldung eines Bürgermeisters nach B6 oder eines Bundesrichters nach R6 den richtigen Maßstab für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 Grundgesetz. Es war deshalb richtig, dass wir im vergangenen Jahr nach vier Nullrunden die Entschädigung bis 2009 in zwei Stufen auf die derzeit geltende Höhe von B6/ R6 (7.668 Euro/ 2007) angeglichen haben und uns vorgenommen hatten, die Diäten künftig zeitgleich mit etwaigen Besoldungserhöhungen anzuheben. (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Email vom 08. Mai 2008.

(...) Kritik übe ich übrigens nach wie vor an der Altersvorsorge für Abgeordnete. (...) Die nun vereinbarte Reduzierung der Altersvorsorge ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch ich halte eine weitergehende Reform für unabdingbar. (...)

(...) Januar 2009 angehoben. Als Folge dieser aktuellen Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung. Um jede Debatte um eine angemessene Erhöhung auszuschließen, haben wir eine 1-zu-1 Übertragung entsprechend der Tarifvereinbarung beschlossen. (...)