Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dort sind einige meiner Spendenaktionen dargestellt. (...) Das Thema „neuerliche Diätenerhöhung“ ist ja jetzt vom Tisch.

(...) Wie gesagt, ich selbst fände es ideal, würde eine unabhängige Kommission die Diätenhöhe festlegen und nicht die Abgeordneten selber. Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns jedoch dazu, wobei die jetzt geltende Regelung auf die Beratungen einer Kommission zurückgeht, also versucht wurde, soweit wie möglich in Richtung "Festlegung der Diäten durch Unabhängige" zu gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Peters,

Sehr geehrter Herr Segner,

wenn Sie den Gesetzgeber für unwissend halten, erübrigt sich eine Antwort. Sie werden von mir keine weitere Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Trotz des Stopps der jetzigen Diätenerhöhung sehe ich nach wie vor in der Besoldung eines Bürgermeisters nach B6 oder eines Bundesrichters nach R6 den richtigen Maßstab für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 Grundgesetz. Es war deshalb richtig, dass wir im vergangenen Jahr nach vier Nullrunden die Entschädigung bis 2009 in zwei Stufen auf die derzeit geltende Höhe von B6/ R6 (7.668 Euro/ 2007) angeglichen haben und uns vorgenommen hatten, die Diäten künftig zeitgleich mit etwaigen Besoldungserhöhungen anzuheben. (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Email vom 08. Mai 2008.