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(...) Es ist daher auch richtig, dass der Tarifabschluss auf die Beamten und Pensionär des Bundes übertragen und damit deren Bezüge entsprechend erhöht werden. Damit kommt es nun aber zum ersten Mal zu einer Anpassung, wie sie in 2007 bei der Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung vorgesehen wurde. Denn mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten steigt auch die Besoldung eines Bürgermeisters einer kleinen Stadt mit B6 bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Weikert,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gern auf den zweiten Teil meiner Antwort an Frau Springer verweisen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Heß

(...) ich halte die gegenwärtige Regelung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung für angemessen und werde deshalb der neuerlichen Anhebung nicht zustimmen. (...)

(...) Das Problem besteht darin, dass weder Union noch die SPD noch die FDP oder die Grünen wollen, dass wir wenigstens für die nächste Generation regeln, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten, sie können zusätzlich noch private Versicherungen abschließen, wenn sie es sich leisten können. Die anderen Parteien wollen, dass der Status für Abgeordnete und Beamte aufrecht erhalten bleibt, unsere anders lautenden Anträge werden deshalb abgelehnt. (...)

(...) ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. (...)