Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das waren nicht nur DVU und Republikaner, sondern auch Stadtpartei, Schillpartei, Anti-Europa-Partei, Büso, EAP unter anderen, sie sind schnell gescheitert, meist an inneren Querelen, aber ich sehe auch wichtige inhaltliche Unterschiede, rechte Themen wie die angeblichen Gefahren für Deutschland und das christliche Abendland durch ein Vordringen des Islam oder die EU als Unglück für Deutschland und Europa sind propagandistisch aufgeblasene Scheinprobleme, die von den meisten potentiellen Wählerinnen und Wählern über kurz oder lang als solche erkannt wurden. (...) Im übrigen mühen sich Union und manchmal auch die SPD durchaus, von Zeit zu Zeit rechte Themen aufzunehmen und zu besetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Gröger,

im November gab es eine Gesetzesänderung. Ansonsten habe ich in diesem Forum in den letzten Wochen meine Positionen zu den Diäten mehrfach deutlich gemacht.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Unabhängig von der Frage einer gerechtfertigten Erhöhung der Bezüge sorgt das derzeitige Versorgungssystem bei den Menschen nämlich für Unverständnis und Politikverdruss. Die derzeitige Diskussion um die Diätenerhöhung bestätigt mich deshalb in meiner Ansicht, dass alles getan werden muss, damit sich die Politiker nicht von den Bürgern entfernen. Aus diesem Grund sehe ich den Hauptschwerpunkt meiner Arbeit, neben meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag, in meiner Wahlkreisarbeit. (...)

(...) weil es sich bei Cannabis nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel handelt, dessen therapeutischer Nutzen - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist. Da ich mich zu diesem Thema im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert habe, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Wiederholungen. (...)

(...) Ihren Vorwurf, die Bundestagsabgeordneten würden Gesetze verabschieden, obwohl sie wüssten, dass diese verfassungswidrig seien, weise ich energisch zurück. Sie können den Abgeordneten des Bundestages nicht unterstellen, sie würden bewußt verfassungswidrige Gesetze beschließen. Gerade bei der Frage, wie einzelne Grundrechtsartikel auszulegen sind, gibt es in der Regel einen weiten Interpretationsspielraum. (...)

(...) Die Frage nach einem Volksentscheid – also einer Abstimmung der stimmberechtigten Bürger über eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung – ist auf Bundesebene laut Grundgesetz nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Für die Durchführung eines solchen Referendums hätte es also einer Änderung des Grundgesetzes bedurft. Darüber hinaus bin ich der festen Ansicht, dass die ehemalige Skepsis gegenüber dem Euro sich im Laufe der letzten Jahre in eine wohlwollende Anerkennung geändert hat. (...)