Antwort 30.05.2008 von Klaus Brähmig parteilos
Sehr geehrter Herr Huse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum o. g. Thema, in der Sie mich um eine Stellungnahme bitten.
Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach.
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Antwort ausstehend von Christian Kleiminger SPD
Antwort 14.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich mag solche "Methoden" nicht. Ich halte es freilich für groben Unfug, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu "qualifizieren" oder gar mit verbrecherischen Staaten gleichzusetzen. (...)
Antwort 14.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Haaske,
Ihre Fragen sind alle längst beantwortet worden. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 14.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die SPD wird Mindesstlöhne durchsetzen. Galerieanträgen der Linkspartei stimmen wir nicht zu. (...)
Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD
(...) a. um das Subsidiaritätsprinzip geht, er ersetzt Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (...)