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(...) Dem ungeachtet glaube ich, dass eine zunehmende Personalisierung in der Politik jedenfalls in dem von Ihnen beschriebenen Sinne Wahlentscheidungen sehr stark beeinflusst. (...) Diese zunehmende Personalisierung von Wahlen ist freilich legitim und möglicherweise ja in Ihrem Sinne. (...)
(...) Die - von Ihnen vorgeschlagene - Direktwahl des Bundeskanzlers oder der Ministerpräsidenten der Länder würde die Probleme nicht grundlegend lösen, denen sich die Demokratie in diesem Lande gegenübersieht, in Ländern wie Frankreich oder den USA, wo viel stärker als bei uns Personen gewählt werden, herrscht deswegen nicht unbedingt mehr Demokratie. Was das Wahlrecht auf Bundesebene betrifft, so ist die LINKE u.a. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass eine Kennzeichnunspflicht absolut ausreichend wäre. Der Eingriff in das Eigentumsrecht ist hier auch meiner Meinung nach unverhältnismäßig, insbesondere Einraumgaststätten sind benachteiligt und müssen mit hohen Umsatzeinbußen rechnen. Bis zu 80 Prozent der Stammkundschaft in inhabergeführten Einraumkneipen sind Raucher. (...)
(...) ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich habe niemals "Fraktionszwang" erlebt. Es gibt 299 Wahlkreise und eine entsprechende Zahl von Abgeordneten, die über die Liste in den Bundestag gewählt werden. (...)
(...) 5. Die Abschaffung der Pendlerpauschale für einfache Wegstrecken von weniger als 20 km zum Arbeitsplatz geschah vor dem Hintergrund, dass die Fahrten von und zur Arbeit genauso wie die Wahl des Wohnorts in der Regel privat mitveranlasst sind. Die Abschaffung ist Bestandteil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, das insbesondere wegen der schwierigen Haushaltssituation zu Beginn dieser Legislaturperiode zwingend erforderlich war. (...)