(...) Die Vergütung von Bürgermeistern bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesrecht, sie orientiert sich meist am jeweiligen Landesbesoldungsgesetz und variiert zudem mit der Größe der Kommune. (...)
(...) vielen Dank für den Eintrag auf meiner Plattform bei abgeordnetenwatch.de. Es tut mir ebenfalls sehr leid, dass ich an der Podiumsdiskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" nicht teilnehmen konnte. Ich war jedoch wie schon richtig erwähnt wegen Krankheit verhindert. (...)
(...) Wir werden künftig auch in keinem europäischen Superstaat leben, CDU und CSU streben ein föderatives Europa an. Das Subsidiaritätsprinzip, eine sehr wichtige Grundlage der Europäischen Union, trägt maßgeblich dazu bei, die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken, zudem wurde die Transparenz in der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon gestärkt: neben der Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die EU ist hier vor allem die erstmals vorgenommene Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union nach den einzelnen Politikbereichen zu nennen. (...)
Sehr geehrter Herr Segner,
Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein ungleich besser regiertes Land als die USA. Ich bin und bleibe ein Anhänger von Wahlmaschinen. (...)
(...) Wir lehnen die Regelungen im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Sie behindern die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt, die einen dynamischen Auftrag gerade im Online-Bereich voraussetzt. (...)