(...) Zur Klarstellung aber noch einmal: Die Unschuldsvermutung stellt einen Grundpfeiler des rechtsstaatlichen Strafverfahrens dar. Nach dieser gilt jeder einer Straftat Verdächtigte während der gesamten Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens als unschuldig, bis seine Schuld rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin muss nicht der Verdächtige seine Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde die Schuld. (...)
(...) ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine solche neue Partei auf Bundesbene nicht geben wird. Gäbe es sie, würde ich nicht beitreten - ich fühle mich in der CDU sehr gut aufgehoben! (...)
(...) Klar sollte sein, dass die Abgeordneten (Männer UND Frauen) angemessen vergütet werden sollen. Diese Angemessenheit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, die Verantwortung der Tätigkeit anerkennen und natürlich alle Aufwendungen entsprechend abdecken. Die Vertretung der Interessen von über 200.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Vielzahl von notwendigen Entscheidungen ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. (...)
(...) Damit die Tätigkeit als Abgeordneter nicht unattraktiv wird, erscheint es mir jedoch vernünftig, dass die Bezahlung von Abgeordneten mit dem Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen Schritt hält. Da sich die Abgeordnetenentschädigung an der Höhe der Bezüge von Bürgermeistern und Bundesrichtern orientiert, halte ich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung insgesamt für angemessen. (...)
(...) Bereits jetzt vertreten die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen rund 250.000 Einwohner. Bei einer Reduzierung der Abgeordneten würde sich diese Zahl enorm erhöhen, so dass sich die Bürger gegebenenfalls noch weniger von ihrem Bundestagsabgeordneten vertreten fühlen. Zudem wird es für den Abgeordneten noch schwieriger mit einer möglichst großen Anzahl von Bürgern Kontakt zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Türk,