Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Sie können ganz sicher sein, daß das Sozialstaatsgebot in Deutschland weiterhin bindendes Verfassungsrecht ist und bleibt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ihre Frage wird durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beantwortet. Dort heißt es:" Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist der Maßstab, es gibt keinen anderen. Ich entscheide nach meinen Überzeugungen, nicht nach den Überzeugungen anderer. (...)
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Linke,
unter http://www. bundestag.de finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.07.2008 von Petra Merkel SPD
(...) Denn ich bin der Meinung, nicht alles, was möglich ist, sollte auch gemacht machen. Abgesehen davon, dass ich mich gegen eine erneute Anhebung der Diäten ausgesprochen habe, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um etwas deutlich zu machen: (...)