(...) Ihre Frage wird durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beantwortet. Dort heißt es:" Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist der Maßstab, es gibt keinen anderen. Ich entscheide nach meinen Überzeugungen, nicht nach den Überzeugungen anderer. (...)
Sehr geehrte Frau Linke,
unter http://www. bundestag.de finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Denn ich bin der Meinung, nicht alles, was möglich ist, sollte auch gemacht machen. Abgesehen davon, dass ich mich gegen eine erneute Anhebung der Diäten ausgesprochen habe, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um etwas deutlich zu machen: (...)
(...) Das dort im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum halte ich für erforderlich und sachgerecht. Die operative, vor allem rechtliche Verantwortung für eine TKÜ bleibt weiterhin beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei oder beim Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hört nicht selber ab, wertet nicht aus, sondern stellt sein Rechenzentrum zur Verfügung, damit technisch die Informationen aus einer TKÜ gespeichert und weitergeleitet werden können. (...)
(...) Die Rechtslage für die Ausstellung der von Ihnen angesprochenen Parkkarten für Mitglieder des Deutschen Bundestages ist nicht eindeutig. Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes billigt nämlich den Abgeordneten die freie Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel zu. (...)