(...) Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Schornsteinfeger-Monopol in Teilbereichen aufzuheben. Zu den Aufgaben, die allein ein Bezirksschornsteinfeger ausführen darf, sollen zukünftig auch Überprüfungen der Betriebs- und Brandsicherheit gehören. (...)
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Nun verzichten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und damit auf eine weitere Erhöhung ihrer Entschädigung. Wie Sie wissen, haben sich laut Gesetz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen zu orientieren. (...)
(...) Möglicherweise wird der Europäische Gerichtshof zumindest den Rechtsschutz gegen die EG-Verordnung 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 verbessern: Gegen die von Ihnen angesprochene Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz hat der Kläger Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft eingelegt. (...)
(...) Das kann ich natürlich nur begrüßen. In einer Zeit, in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht, Löhne stagnieren und Renten nur minimal steigen, haben wir Abgeordneten es am wenigsten nötig, unsere Diäten zu steigern. Daher haben wir auch beschlossen, die Netto-Mehreinnahmen aus der letzten Diätenerhöhung in unseren Wahlkreisen zu spenden. (...)