
Sehr geehrter Herr Kellner,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Wegener hat Ihnen heute einen Antwortbrief geschrieben, der Sie in Kürze auf postalischem Wege erreichen wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Julia Schreiber
Sehr geehrter Herr Kellner,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Wegener hat Ihnen heute einen Antwortbrief geschrieben, der Sie in Kürze auf postalischem Wege erreichen wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Julia Schreiber
(...) Meiner Beobachtung nach gibt es in der grünen Fraktion einen ungeschriebenen Ehrenkodex. Sollte sich herausstellen, dass eine grüne Abgeordneten oder ein grüner Abgeordneter Mitglied bei Scientology ist, hätte die oder derjenige sehr sicher mit heftigem Diskussionsbedarf der Fraktion zu rechnen. Ziele und Methoden von Scientology werden von uns klar abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Witthake,
(...) ich kann keinerlei Zwang für die Bürger erkennen, "rechts- oder linksradikale Parteien zu wählen". Die pauschale Behauptung, "die etablierten Parteien" würden "nur Murks und erhebliche Defizite" bewirken, weise ich als hochfahrendes und demokratiefeindliches Gerede zurück. (...)
(...) In seltenen Ausnahmefällen ist nicht vollständig auszuschließen, dass auch die Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person einmal für die Bewertung relevant ist. Wenn beispielsweise Anschlagsplanungen gegen eine oder von einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität nur vereinzelte Anhaltspunkte vorliegen, wie z. B. (...)