Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Josef Göppel
Antwort 27.05.2008 von Josef Göppel CSU

(...) In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es Regeln für Privatunternehmen. Die IHKs bieten den Vorteil, dass ein Teil dieser Regeln von der Privatwirtschaft in Abstimmung mit der Politik selbst gesetzt und kontrolliert werden. Eine Abschaffung der IHKs würde also nicht weniger Regulierung bedeuten, sondern eine Ausweitung der ebenfalls verpflichtenden Kontrolle durch Behörden. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 29.05.2008 von Bärbel Kofler SPD

(...) Zudem kann ich nur unterstreichen, dass die Zeit reif ist für eine Frau als Bundespräsidentin und Gesine Schwan für dieses Amt hervorragend geeignet ist. Was nun an Störfeuer von CDU und CSU kommt ist dem hohen Amt unangemessen und nichts als Wahlkampfgetöse vor der Landtagswahl in Bayern. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 26.05.2008 von Gabriele Frechen SPD

(...) Meine Abgeordnetentätigkeit teilt sich in zwei Bereiche, die Arbeit in meinem Wahlkreis und im Parlament in Berlin. Die Flüge von und nach Berlin bekomme ich bezahlt, ein geldwerter Vorteil liegt nicht vor. Angestellte Steuerberater, die für ihre Kanzleien Dienstreisen zu Mandanten übernehmen, müssen die Flüge auch nicht selbst bezahlen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich befürworte freilich nicht die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Mit der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung haben wir hervorragende Erfahrungen gemacht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) sollte Frau Schwan in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin antreten, würde ich sie gerne wählen. Mich interessiert die Meinung der CDU/CSU zu einer Kandidatur von Frau Schwan herzlich wenig. (...)