(...) Andererseits ist es unverständlich, dass andere Staatsziele hier keine Berücksichtigung finden, zum Beispiel Umwelt- oder Sozialstandards. „Zwangsmitgliedschaften“ wären nur dann zu rechtfertigen, wenn sich die Kammern auch für die Realisierung dieser Staatsziele einsetzen würden. Die Diskussion in diese Richtung zu führen, halten wir für sinnvoller und erfolgversprechender. (...)
(...) Es ist vielmehr so, dass es einer so genannten „Koalition der Willigen“ bedarf, im Namen der EU militärische Einsätze durchzuführen. Die Entscheidung für eine Beteiligung an solchen Einsätzen, die immer nur im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden dürfen, liegt bei den Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland beim Deutschen Bundestag. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Befürchtung, dass „deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten“ kann ich Sie beruhigen: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP) bleiben auch im Vertrag von Lissabon intergouvernemental organisiert. Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU delegiert. (...)
(...) Dennoch wird weiterhin der Bundestag über eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden und nicht die europäische Ebene. Der Vertrag von Lissabon hebelt weder die Charta der Vereinten Nationen noch das Grundgesetz aus. Genauso ist es mit der Gen-Technik. (...)
(...) "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein" – diesen Satz habe ich in der Diskussion um mögliche Koalitionen von SPD und Linkspartei den letzten Monaten oft gesagt und ich stehe auch weiterhin dazu. Hieraus können Sie entnehmen, dass ich die Linke für eine demokratische Partei halte. Dieser Satz besagt nicht, dass ich offensiv für rot-rote Koalitionen werbe, aber ich schließe sie eben auch nicht aus. (...)