Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die konjunkturelle Erholung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht an, durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Wir Freien Demokraten wollen das ändern, in unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)

(...) Leider gehört es zum Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse machen muss, um überhaupt etwas zu bewegen. Das trifft natürlich besonders auf Große Koalitionen zu. Die Arbeit wird sicherlich in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner nicht leichter. (...)

(...) Die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen: Die SPD lässt sich immer stärker von der Linkspartei treiben, getroffene Absprachen und Zusagen gelten offensichtlich nicht mehr. Auch das Verhalten bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten zeigt die Führungsschwäche innerhalb der SPD. (...)

(...) wie Sie einem Artikel auf Spiegel-online entnehmen können, habe ich meinen Standpunkt dazu bereits öffentlich klar gemacht; Zitat: "[...] Die stellvertretende SPD-Parteichefin lehnt einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ab - [...]." (...)

(...) Es gibt insgesamt vier rechtliche Regelungen. Dies wollen ich und meine Fraktion DIE LINKE durch ein Petitionsgesetz zusammenführen, um gleichzeitig mehr Transparenz zum Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit für die Betreffenden zu erreichen. Leider scheitern Versuche in diese Richtung immer wieder an dem Mehrheitswillen der großen Koalition. (...)