(...) die Chancen für uns schätze ich deshalb nicht so schlecht ein, weil die Leute merken, dass immer dann, wenn die Linke gestärkt wird, SPD und Grüne sozialere Positionen einnehmen. Würden sie uns plötzlich weniger wählen, hörten auch dies Positionen bei SPD und Grünen wieder auf. (...)
(...) Nun sieht die SPD ein, dass das falsch war. Leider wird sie dagegen stimmen, wenn wir beantragen, wenigstens die geförderte Altersteilzeit wieder einzuführen. Dies begründet sie dann mit der Koalitionsdisziplin. (...)
(...) Die aktuelle Diskussion um den Lissaboner Vertrag und das Nein der Iren beschäftigen uns Politikerinnen und Politiker, und primär uns Europäerinnen und Europäer derzeit sehr. Ich bedauere das Ergebnis des irischen Referendums, bin aber zuversichtlich, dass alle 27 Mitgliedsstaaten einen konstruktiven und nachhaltigen Weg finden werden. (...)
(...) Maßgabe dabei ist, einen Gleichklang zwischen der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen zu erzielen. So sind beispielsweise das Renteneintrittsalter für Beamte sowie die Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand angehoben worden. Weitere Reformen des Pensionsrechts sind unumgänglich und werden folgen. (...)
(...) Gleiches gilt über die erfolgreichen Alphabetisierungskampagnen in Venezuela zu sagen. Und es ist wohl nur zu unterstützen, dass Kuba der Bevölkerung eine kostenlose medizinische Versorgung gewährleistet. Davon kann man ja in einer so reichen Bundesrepublik Deutschland momentan nur träumen. (...)
