Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ziel ist es, die Patientenverfügung legal zu definieren und ihre Verbindlichkeit festzulegen. Damit kann ein Patient ausdrücklich seinen Willen bezüglich seiner medizinischen Behandlung bestimmen. Sollte es an einer eindeutigen ausdrücklichen Festlegung in der Patientenverfügung fehlen, sollen die Regelungen zur Patientenverfügung die Ermittlung des mutmaßlichen Willens auf der Grundlage der Patientenverfügung anhand von konkreten Anhaltspunkten ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzel,
zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich mich bereits in diesem Forum erklärt. Wir schauen in dieser Frage halt aus unterschiedlichen Gründen nach Karlsruhe.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
(...) Es sind Fälle denkbar, in denen eine Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union eine Verletzung nationalen Verfassungsrechts darstellte, für den Lissabon-Vertrag, der eine - im Rahmen des Möglichen gelungene - Weiterentwicklung der Union darstellt, vermag ich eine solche Verletzung nicht zu erkennen. Das ändert nichts daran, dass es natürlich im Rechtsstaat das gute Recht des Kollegen Gauweiler, die Sache - in der ich freilich grundlegend anderer Meinung bin als er - vor das Verfassungsgericht zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Varnhorn,
Sehr geehrter Herr Helmreich,
