Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dezember 1983 setzt sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich mit der Reichweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auseinander. Es hat in seiner Entscheidung weder die Erhebung noch die Verwendung personenbezogener Daten grundsätzlich für unvereinbar mit der Würde des Menschen erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat neben allgemeinen Anforderungen an einen verfassungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten auch spezifische Erfordernisse für Datenerhebungen im Bereich der Statistik formuliert. (...)

(...) Wie wäre es, wenn Sie selber für ein politisches Amt kandidieren würden? Es muß ja nicht sofort der Deutsche Bundestag sein. (...)

(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage. Täglich erreichen mich auf den verschiedensten Wegen zahlreiche Anfragen von Bürgern aus ganz Europa: per Mail, telefonisch, per Post, persönlich - und auch über Abgeordnetenwatch. Ich freue mich sehr über dieses große Interesse an meiner Politik und versuche jede Frage gewissenhaft zu beantworten. (...)

(...) Jahrestag des Beitritts bereiten wir uns vor. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass die anderen Parteien, die Bundesregierung und die Medien eine andere Sicht haben und sie vornehmlich verbreiten werden. (...)

(...) Mir zeigt dies, dass wir heute in einer soliden Demokratie leben, die auch gegensätzliche (sogar falsche) Meinungen aushält. Wer, wie die DKP, den Mauerbau und den Schießbefehl jahrzehntelang verteidigt hat, hat offenkundig eine sehr eigene Definition von Demokratie. Schwarzgelder mit einer ausgewachsenen Diktatur gleich zu setzen, dass ist Ihre Politik; nicht die Meine. (...)