Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) „Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration: (...)

(...) Notwendig wäre ein völlig neuer Vertrag. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die EU-Eliten den Menschen in Europa hier Sand in die Augen streuen wollen, um den Lissabonvertrag doch noch zu retten. (...)

(...) wir haben in Deutschland die Staatsform einer repräsentativen Demokratie. Mit "Arroganz der Politiker" - wie Sie schreiben - hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! (...)

(...) 1)Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind somit weiterhin vollständig in staatlicher Hand. (...)