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(...) Demokratie geht nur, wenn das Volk zustimmt. Europa geht nur, wenn das Volk Ja zu Europa sagt. Ich werbe für ein Ja, respektiere aber Ihr Nein. (...)

Sehr geehrter Herr Maiwald,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2008.

(...) Ich will aber auch keineswegs verhehlen, dass ich trotz großer Sympathien für mehr direkte Demokratie Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gewahrt haben möchte. (...)

(...) Das starke außenpolitische Gewicht Deutschlands erfordert Berechenbarkeit, Handlungsfähigkeit und klare Verantwortlichkeiten. Volksabstimmungen auf Bundesebene stehen dem entgegen. Die repräsentative Demokratie besitzt ein hohes Maß an politischer Entscheidungsfähigkeit und politischer Stabilität; sie beruht darauf, dass die Politiker verantwortlich handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz in Krisenzeiten an das Volk delegieren. (...)

(...) Auch die Entscheidung über die EU-Verfassung und jetzt über die sog. Lissabon-EU-Verträge hätte auch in Deutschland lieber durch ein Referendum also einen Volksentscheid der Gesamtbevölkerung herbeigeführt. (...)

(...) Das Grundgesetz selbst regelt, wie das Grundgesetz geändert werden kann. Ich stimme Ihnen dergestalt zu, dass wir in Deutschland mehr Volksentscheide benötigen. Nicht jede Grundgesetzänderung sollte allerdings durch einen Volksentscheid beschlossen werden müssen,aber gravierende Änderungen schon. (...)