Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Doch der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt nicht nur in diesen konfliktreichen Gebieten in der Frage nach Menschenrechten. Auch hier in Bremen gehen vor allem viele Migranten und Flüchtlinge einen schwierigen Weg durch die nicht immer wohlwollende deutsche Bürokratie. So begleite ich zur Zeit eine yezidisch irakische Familie, der es seit vier Jahren nicht gelingt, ihre drei Kinder aus dem Irak nach Deutschland nachzuholen; sowie eine junge Studentin, deren dreijähriger Sohn von seinem tunesischen Vater ins Ausland entführt worden ist. (...)

(...) oder 20. Überprüfung an einem Ergebnis nichts ändern kann, dass ich nämlich niemals IM und auch niemals als solcher tätig war. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Verbot des mehrsprachigen Satellitensenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium mit Verbotsbescheid vom 13.06.08 sehe ich sehr kritisch. Durch den Betrieb des Senders und die Auswahl des Programmes sehe ich weder „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen“, noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet. (...)

Sehr geehrter Herr Blasius,

(...) Aber die damalige Bundesregierung und die Mehrheiten im Bundestag und in der frei gewählten Volkskammer der DDR waren offensichtlich anderer Meinung und so wurde das Grundgesetz einfach für die DDR mit übernommen. Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung wird deshalb voraussichtlich nicht mehr geben. (...)