Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) oder 20. Überprüfung an einem Ergebnis nichts ändern kann, dass ich nämlich niemals IM und auch niemals als solcher tätig war. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Verbot des mehrsprachigen Satellitensenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium mit Verbotsbescheid vom 13.06.08 sehe ich sehr kritisch. Durch den Betrieb des Senders und die Auswahl des Programmes sehe ich weder „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen“, noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet. (...)

Sehr geehrter Herr Blasius,

(...) Aber die damalige Bundesregierung und die Mehrheiten im Bundestag und in der frei gewählten Volkskammer der DDR waren offensichtlich anderer Meinung und so wurde das Grundgesetz einfach für die DDR mit übernommen. Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung wird deshalb voraussichtlich nicht mehr geben. (...)

(...) Die Sorge, dass durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen ermöglicht werden, teilen Sie mit vielen Menschen in unserem Land. Auch wenn ich nachvoll­ziehen kann, dass Sie die öffentliche Diskussion und Meinungsmache zu diesem Thema verunsichert, möchte ich Ihnen versichern, dass Ihre Sorgen unbegründet sind. (...)

(...) Ich freue mich natürlich, dass die Bevölkerung des kleinen Irland so standhaft gegen die Tonangebenden der ganzen EU geblieben ist. Was die Regierungen und die Parlamente der EU betreiben, ist der Abbau von politischen und sozialen Grundrechten (das nennt sich dann „Harmonisierung“) und die Militarisierung von Innen- wie Außenpolitik. (...)