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(...) Durch direkte Volksbeteiligung lässt sich das Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwohls insbesondere auf kommunaler Ebene steigern. Die SPD setzt sich aber auch für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein, die parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie geprüft werden solle. (...)

(...) Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments spreche ich hier für die Europäische Union. Bereits in meinen vorherigen Antworten an Herrn Blenser habe ich versichert, dass in der Europäischen Union natürlich keine Einführung der Todesstrafe "durch die Hintertüre" geplant ist. Sie finden keinerlei derartige Passage in unserem Grundlagenvertrag. (...)

(...) Ob und wie gegebenenfalls Mautdaten über ihren heutigen Zweck hinaus etwa bei schwersten Straftaten verwandt werden sollen, steht noch längst nicht fest. Hier sind wir mitten in der Diskussion. (...)

(...) Ich bin dafür, von hochtrabenden "Schwüren" in Zusammenhang mit der Linkspartei Abstand zu nehmen und die Auseinandersetzung sachlich anzugehen. Aus inhaltlichen Gründen ist im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht möglich. Das ist auch die Auffassung einer breiten Mehrheit in der Partei. (...)