(...) Die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Zwangsmitgliedschaften in Kammern vor dem EuGH bzw. dem EuGH lassen sich im Vorfeld noch schwieriger vorhersagen, als die der obersten deutschen Gerichte, so dass eine Aussage diesbezüglich nicht möglich ist. (...)
(...) türkische Nationalisten gibt es sicherlich auch außerhalb der Türkei. Die eigentliche Gefahr durch den türkischen Nationalismus und Chauvinismus gilt aber vor allem der Türkei selbst und den demokratischen Entwicklungen in der Türkei. Außerhalb der Türkei sollten sie auf jeden Fall ein Beobachtungsobjekt von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Klostermann
vielen Dank für die Nachricht vom 30.06.
(...) Aus meiner Sicht gibt es "den Bürger". Sollte sich ein Bürger durch die Volksparteien "nicht mehr" repräsentiert fühlen, sollte er aktiv in der Partei, durch die er sich einmal vertreten gefühlt hat, dafür sorgen, daß seine Interessen wieder stärker wahrgenommen werden. (...)
(...) Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Bevölkerung zu fragen, ob und welcher Form die Stadtentwicklung verwirklicht werden soll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass auf Bundesebene die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt wird. Dadurch könnte dann eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitiative einbringen. (...)
