Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 02.08.2013
Antwort von Rainer Erdel FDP • 09.08.2013 (...) Ich fürchte, dass nur eine Minderheit von politisch Interessierten wirklich weiß, was Vorratsdatenspeicherung für jeden einzelnen Bürger bedeuten würde. Die meisten Bürger in unserem Land vertrauen, völlig zu Recht übrigens, den Behörden und Institutionen und ein großer Teil sieht für sich persönlich keine Nachteile, wenn Daten von Ihnen den Behörden bekannt sind. (...)
Frage von Wolfgang S. • 02.08.2013
Antwort von Sina Doughan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.08.2013 (...) Das Ausspionieren von Milliarden Datensätzen in Geheimprojekten wie PRISM, Boundless Informant und Tempora widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist ein eklatanter Vertrauensbruch zwischen Verbündeten. (...) Immer wieder gab es heftige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung aus der Bevölkerung, dennoch wurde das Gesetz, das eigentlich zum Anfang des Jahres 2012 auslaufen sollte, im Juni 2011 von der schwarz-gelben Regierung verlängert. (...)
Frage von Tomas B. • 02.08.2013
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 13.08.2013 (...) es gibt keinen Grund, die Zeit als Richterin beim Landgericht zu „verschweigen“ und ich tue das auch nicht. In der Richterlaufbahn ist es üblich, beim Landgericht (d.h. (...)
Frage von Claus B. • 02.08.2013
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 03.08.2013 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste. (...)
Frage von Andreas L. • 02.08.2013
Antwort von Martin Haase parteilos • 06.08.2013 (...) Dass Konflikte im 21. Jahrhundert immer noch mit Waffengewalt ausgetragen werden, finde ich barbarisch. Ein Cyberkrieg ist nicht weniger schwerwiegend. (...)
Frage von Joachim B. • 02.08.2013
Antwort von Christiane Plonka Die Linke • 04.08.2013 (...) Einesist klar: „Die deutsche Drogenpolitik ist jämmerlich gescheitert. (...)