(...) Ich nehme an, dass Sie sich mit dem von Ihnen erwähnten Fall nicht auf Reinigungskräfte in Liegenschaften der SPD beziehen, sondern auf den Wachschutz für den Parteitag der SPD in Hamburg Ende Oktober 2007. (...) Hintergrund war allerdings, dass die SPD zuvor den Auftrag ausgeschrieben und zur Bedingung gemacht hatte, dass nach Tarif bezahlt werden muss. (...)
(...) ich würde grundsätzlich von vornherein keine Koalition zwischen demokratischen Parteien ausschließen - dies gehört zu meinem Demokratieverständnis. Entscheidend sind dabei aber natürlich die Übereinstimmungen der politischen Ziele und Konzepte aller Koalitionspartner und die Frage, ob das reicht, um unser Land nach vorne zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Wichert,
ich glaube dass weder die eine noch die andere Aussage zutreffend ist. Es scheint mir etwas komplizierter zu sein. Auf jeden Fall sollten wir abwarten, ob meine Rechtsmittel nicht vielleicht Erfolg haben.
(...) Ich glaube weiterhin, dass Gysi moralisch nicht das Recht hat im Bundestag zu sitzen. (...) Gysi sagt immer wieder, er habe nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU in der 17. Wahlperiode nach einer erfolgreichen Bundestagswahl 2009 so stark im Deutschen Bundestag vertreten ist, dass es einer Dreier-Koalition nicht bedarf. (...)