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Sehr geehrter Herr Koch,

(...) wir stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. (...) Es ist typisch, dass in der EU dazu mehr geschwiegen als gesagt wird. (...)

Sehr geehrter Hr. Hollweck,

zur Erwiderung Ihrer überaus freundlichen Anfrage möchte ich Sie auf meine Antwort zur Frage von Hr. Hunne (s.u.) verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Radwan, MdEP

(...) Mai beziehen sich auf die Berichte von MdEP Richard Corbett, welche erst am morgigen Donnerstag, 10. Juli, im Plenum zur Abstimmung stehen. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass ich zunächst die finale und abgestimmte Textfassung abwarten möchte, bevor ich zu den Bedenken von Herrn Hunne Stellung nehme. (...)

(...) 3 der Satzung der GdP verwendeten Begriff „Bundesfinanzpolizei“. Dort heißt es: „Sie (die GdP) organisiert die Beschäftigten der Polizei sowie des Vollzugsbereiches der Zollverwaltung (Bundesfinanzpolizei) in der Bundesrepublik Deutschland.“ Jedoch existiert dieser von der GdP angestrebte eigenständige Verwaltungsstrang einer „Bundesfinanzpolizei“ nicht und soll auch nicht erreicht werden. Die Kernaufgaben der Zollverwaltung als klassische Einnahmeverwaltung liegen in der Sicherung der Einnahmen des Bundes. (...)