(...) Die Armut aber würde dadurch nicht beseitigt werden. Wer soziale Gerechtigkeit verwirklichen will, der muss eben den von den Vermögenden eingesammelten Reichtum zugunsten der Ärmeren umverteilen und der muss eben auch den Mut haben, den Einfluss der die neoliberale Entwicklung vorantreibenden Kräfte erheblich einzuschränken. Deshalb fordert die LINKE z.B. völlig zu Recht das Verbot von Hedge Fonds. (...)
Sehr geehrter Herr Breitinger.
(...) Anders als die Kosten für Unterkunft und Heizung müssen ALG II-Bezieher die Stromkosten jedoch aus der Regelleistung bestreiten. Das bedeutet: Steigende Stromkosten werden zu einem Problem, wenn die Regelleistung nicht angehoben wird. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland wird im Grundsatz von mir und meiner Partei unterstützt. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West ist an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. (...)
(...) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet nicht, daß die Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung durch die Anordnung einer Freiheitsentziehung erzwungen wird. (...)