(...) Anders als die Kosten für Unterkunft und Heizung müssen ALG II-Bezieher die Stromkosten jedoch aus der Regelleistung bestreiten. Das bedeutet: Steigende Stromkosten werden zu einem Problem, wenn die Regelleistung nicht angehoben wird. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland wird im Grundsatz von mir und meiner Partei unterstützt. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West ist an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. (...)
(...) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbietet nicht, daß die Abgabe einer Eidestattlichen Versicherung durch die Anordnung einer Freiheitsentziehung erzwungen wird. (...)
Rehburg, den 22. Juli 2008
Sehr geehrter Herr Tremmel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2008. Da ich zwei Wochen im Urlaub war, komme ich erst jetzt zu einer Beantwortung.
(...) Die CDU macht den weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Kern des Papiers ist unter anderem die Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft, damit vor allem mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe wieder mehr Menschen einstellen können. Ferner wird die Bildung in den Mittelpunkt gerückt. (...)