(...) Regelungen, die mit einer Überwachung der Kommunikation von Bürgern zu tun haben, wie sie die neuesten technischen Entwicklungen möglich machen, sind bereits gesetzlich aktuell geregelt oder werden demnächst neu geregelt. Dies ist unter anderem auch deswegen geschehen, weil eine europäische Richtlinie umgesetzt werden musste. (...)
(...) es gibt keinen Datenaustausch über Ihre sexuellen Präferenzen. Wer soll sich solchen Unsinn ausdenken? (...)
(...) Ich persönlich kann in gelebter Homosexualität, die Beziehung zum Anderen verantwortlich zu gestalten versucht, kein sünd- oder schuldhaftes Handeln erkennen. Homosexualität bedarf keiner Korrektur, noch ist sie durch Therapie überwindbar. (...)
(...) Denn gerade die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland hat gezeigt, dass Volksabstimmungen oft nicht zur Versachlichung einer Diskussion beitragen. Vielmehr wurden im Fall Irland unwahre Behauptungen, populistische Vereinfachungen und Verfälschungen so massiv verbreitet, dass die Bevölkerung des bis dahin europafreundlichsten Landes nun die Demokratisierung und Stärkung Europas durch den Vertrag erheblich verzögert hat. (...)
(...) Die Gesetzesänderungen gelten für Kinder und Jugendliche im Offline-Bereich. Es soll sichergestellt werden, dass Trägermedien mit den genannten Inhalten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden - ein klares Signal für Hersteller und Händler: Diese Trägermedien gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Erwachsene werden weiterhin die Spiele erwerben und spielen können. (...)
(...) Juli. - Die Vorkommnisse um das von Ihnen angesprochene Bürgerbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfolge ich aufmerksam. (...)