(...) Gerichtsentscheidungen können nicht immer so fallen, dass sie uns beiden gefallen. Die Unabhängigkeit der Gerichte spiegelt sich eben auch darin wider, dass sie entsprechend dem Zeitgeist entscheiden und wie wir beide meinen, das geltende Recht nicht bewahren. Die Richter würden das aber von sich weisen und lange Erklärungen geben, weshalb sie entsprechend der Verfassungslage entschieden hätten. (...)
(...) Besonderes große Probleme mit den so genannten rechtsfreien Räumen bestehen vor allem in den Regionen, in denen die Neonazis und Neonazi-Kameradschaften „Ausländerfreie Zonen“ aufgerufen haben. Auch hier ist eine rechtsstaatlich sattelfeste Polizei mit flächendeckender Präsenz notwendig. (...)
(...) Tatsächlich gibt es eine Gesetzesinitiative der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt und anderer, ein Wahlrecht von Geburt an einzuführen. Ich sperre mich dem grundsätzlich nicht, sondern finde es einen bedenkenswerten Ansatz. (...)
(...) Übrigens haben sowohl die Gerichte in Berlin als auch in Hamburg festgestellt, dass dieser Beschluss keinesfalls überzeugend ist, keine Beweise enthalte, zum Teil auch falsch ist. Auf jeden Fall haben die Gerichte auch nach diesem Beschluss entschieden, dass eine entsprechende Behauptung gegen mich eine üble Nachrede sei. (...)
Sehr geehrter Herr Bosch,
der konsolidierte Vertragstext war ab Mitte April auf der Homepage des Europäischen Rates abrufbar; hierauf wurden die Mitglieder meiner Fraktion am 16. April per Rundschreiben hingewiesen.